Re: [debian-knoppix] Unfreie Pakete
* Klaus Knopper <knopper@linuxtag.org> [2002-07-23 01:03]:
> > Wieso genau sind Patente gefährlich für Open Source? Falls ein OS-Autor
> > Patente "verletzt", könnten bei ihm selbst doch sicherlich keine
> > Lizenzkosten eingetrieben werden. Oder doch?
>
> Natürlich! Wieso nicht?
Weil ich glaube (IMHO), dass die Bemessungsgrundlage für die
Lizenzkosten umsatz- bzw. gewinnabhängig ist. Dann wäre es für reine
OS-Projekte lizenzkostenfrei (?).
> Der Patentinhaber hat prinzipiell das Recht, jeden beliebigen
> Lizenzbetrag von den Anwendern zu kassieren.
Ich glaube nicht (vorsicht alles IMHO). Falls es sich um eine "Technik"
handelt für die rückwirkend Lizenzgebühren kassiert werden und falls eine
gewisse Frist abgelaufen ist, in der das Patent nicht geltend gemacht
wurde. Dann gibt es irgendeinen Bemessungsschlüssel. Und ich glaube der
war umsatzabhängig. Nach so einer Frist kann der Patentinhaber die
Benutzung nicht mehr untersagen. Er kann nur noch Lizenzgeühren
(umasatzabhängig) verlangen.
Ausserdem gelten Patente nicht für Privatpersonen. Da gibt es klare
Ausnahmeregelungen. Also von privaten Anwendern können sie definitiv
nicht kassieren. Ich glaube auch der Staat Bildungseinrichtungen und
die Wissenschaft müssen nichts zahlen. Zumindest kann denen kein
Patentinhaber der Welt die Nutzung untersagen.
> Was die nun mit der Software machen, ist vollkommen egal.
> Das Ziel eines Patents ist ja gerade ein zeitlich begrenztes
> Verwertungsmonopol für den Patentinhaber. Um ihn für seine Investition
> zu belohnen (ob er nun tatsächlich Zeit und Geld in die Entwicklung
> investiert hat oder nicht, sei dahingestellt). Bei vielen Dingen (v.a.
> Hardware) macht dies ja auch durchaus Sinn, bei Software IMHO aber
> generell überhaupt nicht, weil man dort nichts "erfinden" sondern
> allenfalls "entdecken" oder Vorhandenes praktisch anwenden kann.
Voll Ack. Dann könnte man ja gleich mathematische Sätze patentieren. Mit
"technischen" Erfindungen hat das alles nichts mehr zu tun.
> > Könnten Lizenzkosten bei den einzelnen kommerziellen Distributoren
> > eingetrieben werden?
>
> Ja, und sogar bei den Endanwendern.
Private Endanwender IMHO prizipiell nicht. Da gibt es Ausnahmen im
Patentrecht. Höchstens indirekt über die Distributoren.
> Es trifft aber zuerst diejenigen, von denen der Lizenzinhaber glaubt,
> dass sie Geld haben und sich leicht "überzeugen" lassen. Sie bedrohen
> die freie Entwicklung von Software. Kommerziell UND nichtkommerziell
> (übrigens wird Freie Software selbstverständlich auch kommerziell
> eingesetzt!).
O.K. kommerzielle Nutzer freier Software hätten ein Problem. Allerdings
wäre die Kosten für das Eintreiben der Lizenzkosten bei einer *internen*
Nutzung freier Software für den Patentinhaber praktisch unbezahlbar und
auch rechtlich der Nachweis sehr schwierig. Da einfach nichts gekauft
oder verkauft wird, können die Lizenzkosten nicht eingetrieben werden.
Das ist total unpraktikabel.
Lässt der Hersteller freie Software, die Patente verletzt, in seine
Produkte einfließen, dann ist es IMHO kein Weltuntergang, wenn er
Lizenzkosten bezahlt. Allerdings könnte es Patente geben, deren
Verletzung erst mit Offenlegung des Quellcodes nachweisbar wären. Dann
könnte sich der Hersteller tatsächlich gegen eine OS-Strategie
entscheiden :(
Es könnte aber auch Fälle geben, wo Softwarehersteller
so gezwungen sind kostenlose OS-Produkte rauszubringen,
Gruß
Gerhard
P.S.; Falls ich hier rechtlichen Mist verzapfe, bitte korrigieren. Wäre
natürlich schön mit § oder Aktenzeichen des Gerichtsurteils ;)
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