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Re: Squid Guard vulnerability the 2nd



Von: "Helmut Hullen" <Hullen@t-online.de>

> > Das Problem auf einen externen Dienstleister abwaelzen zu wollen,
> > funktioniert im Regelfall nicht. Sich nur darauf beschraenken zu
> > wollen, kann im Falle eines Vorkommnisses als Verletzung der
> > Aufsichtspflicht angesehen werden.
> 
> Ist der Kern dieser Feststellung "sich nur darauf beschränken" zu  
> ergänzen durch "das ersetzt nicht die fortwährende Aufsicht durch die  
> Aufsichtspflichtigen, es ergänzt sie nur"?

Hallo Helmut,

die Antwort lautet ja und nein.

Grundsaetzlich kann ein Lehrer eine Aufsichtspflicht nicht im Ganzen auf
jemand anders uebertragen. 

Uebertragbar sind einzelne Teilaufgaben.

Selbst wenn alle Teilaufgaben delegiert worden sind (typische Situation
eines geschickt im Kollegium agierenden Schulleiters) wird ein
Richter folgende Fragen pruefen:

(1) Erlaubte das Dienstrecht die Delegation?

(2) Eignete sich die Aufgabe zur Delegation?

(3) Wurde jemand ausgewaehlt, der die erkennbare Gewaehr dafuer bot, 
die uebertragene Aufgabe ordnungsgemaess zu erfuellen?

(4) Wurde die Delegation sorgfaeltig organisiert (klare Absprachen,
Kontrollmoeglichkeiten ...)?

(5) Wurde kontrolliert, ob der Dienstleister sorgfaeltig arbeitet?

Zu jedem Punkt sollte ein Lehrer, der eine Teilaufgabe der Aufsichts-
pflicht delegiert hat, im Fall des Falles etwas sagen koennen.


Beispiel Verletzung des Dienstrechtes:

Wer z.B. waehrend seiner laufenden Unterrichtsstunde die Schule ver-
laesst, um privat einzukaufen, verstoesst gegen das Dienstrecht. Dass
er eine weitere Person zur Aufsicht waehrend seiner Abwesenheit hin-
zu gezogen hat, wird ihm wohl nicht viel helfen, sollte ein Schueler
in seiner Abwesenheit aus dem Fenster fallen. (Dass die andere Person 
belangt werden kann, aendert nichts).


Beispiel Eignung zur Delegation:

Wer seinen Dienstleister zur Absicherung des Internets durch einen
Schueler aussuchen laesst ("Der Schueler kennt sich in der Technik
ja am Besten aus"), hat schon verloren. Die charakterliche Eignung 
eines Dienstleisters abzuschaetzen bedarf der eigenen persoenlichen
Pruefung. Sollte der vom Schueler ausgewaehlte Dienstleister seinen
Zutritt zur Schule nutzen, um Schuelerinnen zu
missbrauchen, hat der Lehrer eine Aufsichtspflichtverletzung 
begangen, egal ob die problematische Neigung des Dienstleisters haette
erkennen koennen. 


Beispiel Eignung des Dienstleisters:

Wer eine Firma aus dem Umfeld einer Sekte engagiert, um den Zugriff 
auf gefaehrliche Internetseiten zu sperren, braucht sich nicht wundern,
wenn Schueler zu dieser Sekte ueberlaufen, weil sie auf deren Internet-
angebote hingeleitet werden. Ist dem Lehrer vorzuhalten, er haette von
der Sektenzugehoerigkeit gewusst oder fahrlaessig die Augen verschlossen,
liegt eine Aufsichtspflichtverletzung vor. (Welche Sekte gemeint ist,
brauche ich an dieser Stelle wohl nicht sagen.)


Beispiel Organisation:

Einem Dienstleister aufzuerlegen, den Zugriff von Schuelern auf
"jugendgefaehrdende" Seiten zu versperren, duerfte den Lehrer
nicht entlasten. Ein solcher Vertrag waere unklar formuliert.
Jeder weis, kein Dienstleister ist in der Lage, das
Internet daraufhin abzusuchen, was jugendgefaehrdend sein koennte.
Wenn man einem technischen Dienstleiter Aufgaben aufbuerdet, die
nicht in technischen Kategorien beschrieben werden, legt man
den Grundstein fuer spaetere rechtliche Streitereien.


Beispiel Kontrolle:

Wer sich nur auf die wiederholten Angaben des Dienstleisters verlaesst,
an der Schule waere ja alles in Ordnung, begeht eine Aufsichtspflicht-
verletzung, sollte er nicht bemerken, dass Schueler eine grosse und
florierende illegale Tauschboerse auf dem Schulserver betreiben, was
durch einen einzigen Blick in die Logs sofort aufgefallen waere.


Das soll klarstellen, worauf Lehrer bei der Delegation von Aufgaben 
im Rahmen der Aufsichtspflicht bei der Internetnutzung aus rechtlichen 
Gruenden acht geben sollten.

Gruss
Peter Voigt



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