Re: EU Parlament hat die Software PAtentierungsrichtline abgeschmettert
On Wed, 6 Jul 2005, Markus Heller wrote:
> > PS: Ich habe heute Frau Zypriess wegen Ihrer demokratischen Verfehlungen
> > (Missachtung des Bundestages) zum sofortigen Rücktritt aufgefordert ...
> > (FAX).
>
Genau: die Zypries hatte ein ganz eindeutiges Votum (ueber alle Parteien)
des Bundestags bekommen, dass der Richtlinie des EU Parlaments nicht
zuzustimmen sei. Nach ein paar marginalen Aenderungen war das auf einmal
ok.
> Die Zypries ist samt ihrer ganzen Bande ohnehin angezählt. Länger als
> in den September rein dürfte sie es nicht machen. Die Herausforderung
> besteht nun darin, die ganzen Herrschaften von den C-Parteien zu
> beackern. Dort ist das Unwissen über diese grauen Kästen unterm Tisch
> am krassesten...
Man sollte entsprechende Aussagen in das Wahlprogramm von Parteien
bekommen. Aber das ist ja auch nicht immer bindend (s.o.).
Es ist also auch die Frage, wer nach Neuwahlen Justizminister(-in) ist.
Die letzte achtenswerte Person auf dem Posten war da Frau
Leutheuser-Schnarrenberger von der FDP (trat wg. des Lauschangriffs unter
Kohl zurueck), danach kam lange nichts mehr.
> Die ganzen Linux-Usergroups sollten anfangen, ihre
> Bundestagsabgeordneten und Listenkandidaten zu Diskussionen
> einzuladen.
Es ist zumindest gut, wenn die Abgeordneten sehen, dass sie hier eine
grosse Aufmerksamkeit seitens der Bevoelkerung haben. Ob sie andererseits
in der ganzen (Fehl-)Informationsflut noch richtig entscheiden koennen ...
Gruesse Jens
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