Re: EU Parlament hat die Software PAtentierungsrichtline abgeschmettert
On Wed, 06 Jul 2005 17:10:48 +0200
Jens Ruehmkorf <ruehmkorf@informatik.uni-koeln.de> wrote:
> On Wed, 6 Jul 2005, Juergen Sauer wrote:
> > für Alle, die das noch nicht mitgekriegt haben ...
>
> Es heisst, dass auch manche Patentbefuerworter gegen die Richtlinie
> waren, weil sie ihnen nicht weit genug ging.
>
> Wollen mal hoffen, dass das nicht schlimmer wird...
>
> Jens
Wäre es nicht eine gute Idee "azyklisch" etwas zu unternehmen und jetzt
eine Art Verein für Patentgeschädigte zu gründen, so daß
Patentanfechtungen für Beteiligte nur ein paar Euro kosten, und um
vielleicht sogar einen kreativen Anwalt bezahlen zu können, der national
für ein Musterverfahren die Paragraphen ausfindig macht, die dagegen
angeführt werden können, daß Leidtragende von zu unrecht erteilten
Patenten ihre Widerspruchskosten selbst tragen müssen. Das kann ja
einfach nicht sein. Allermindestens widerspricht das den guten Sitten.
Schwieriger würde es sein, herauszufinden, wer dann für die Kosten
aufkommen muß -- vermutlich das EPO selbst, was auch das beste wäre.
Es gibt sie ja jetzt schon, die entsprechenden
(Software-)Patenterteilungen.
Grüße, Gerhard
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