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["dirk.finkeldey" <dirk.finkeldey@ewetel.net>]

Aus aktuellen Anlaß bzw. gesunden Interesse heraus reiche ich das mal 
hier ein :

Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten: 693.000 CDs oder 81 
Millionen Aktenordner täglich

Berlin, 15. Dezember - “Dies ist ein schwarzer Tag für die deutsche 
Internetwirtschaft." Für Professor Michael Rotert, Vorstand der Verbands 
der Deutschen Internetwirtschaft eco, ist es völlig unverständlich, dass 
das Europäische Parlament den Pläne der EU-Kommission und des 
Europäischen Rates zur Vorratsdatenspeicherung trotz aller Warnungen der 
Wirtschaft und der Datenschutzexperten gestern in vollem Umfang 
zustimmen konnte.

Neben den Verbindungsdaten beim Internetzugang oder bei Voice over IP 
sollen bei E-Mail auch die Adressfelder "To", "CC" und "BCC" gespeichert 
werden, erläutert der Providervertreter. Mit Hilfe der Datenberge sollen 
Profile vom Kommunikationsverhalten und von den Bewegungen Verdächtiger 
erstellt werden.

Allein bei den am Frankfurter Netzknoten DeCIX anfallenden Datenmengen 
rechnen die Internetzugangsanbieter damit, dass sie täglich 639.000 CDs 
an den Staat weiterreichen müssten. Dies entspricht ausgedruckt 81 
Millionen Aktenordner. Die Bundesregierung, welche die Einigung in 
Brüssel mit vorangetrieben hat, wisse laut Rotert noch nicht, auf 
welches Spiel sie sich dabei eingelassen hat. Er hält auch eine 
sinnvolle Implementierung und sinnvolle Auswertung der Datenberge für 
unmöglich. “Es könnte interessant werden. Denn die Behörden kennen noch 
nicht einmal alle Provider. Zudem wäre ich gerne dabei, wenn der erste 
Provider seine Daten auf Anforderung ausgedruckt per Möbelwagen 
anliefert. Denn viele Behörden haben weder ausreichende Rechner noch 
Datenleitungen, die auch nur einen Bruchteil dieser Datenberge abwickeln 
können. Und dies obwohl nach eigenen Angaben der Polizei die bisherigen 
Daten für 90 Prozent aller Fälle als Ermittlungsunterstützung 
ausgereicht haben."

Die Mitgliedsstaaten sollen laut Richtlinie die Aufbewahrung der 
Informationen für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten und 
höchstens zwei Jahren veranlassen. Die Kosten muss der Staat den 
jeweiligen Telekommunikationsunternehmen nicht erstatten, wie das 
EU-Parlament gestern mitteilte. Dies ist einer der sehr kritischen 
Punkte für die Internet-Provider. Denn nach der deutlichen Absage von 
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble an eine Kostenerstattung rechnet 
Rotert daher mit Auswirkungen auf die Unternehmen: "So mancher Provider 
wird bald mehr auf seine Preise aufschlagen müssen als die zusätzlichen 
drei Prozent Mehrwertsteuer." Die sehr preis- und kostensensiblen 
mittelständischen Internetunternehmen, die der eco-Verband vertritt, 
trifft dies besonders hart.


Der eco e.V. ist der Verband der Deutschen Internetwirtschaft. Er 
vertritt derzeit 300 Mitgliedsunternehmen, darunter die 110 “Backbones" 
des deutschen Internet. Der 1995 gegründete Verband versteht sich als 
Sprachrohr der deutschen Internetwirtschaft: http://www.eco.de 
<http://www.eco.de/>

Mit freundlichen Grüßen Dirk Finkeldey