Re: OT: Softwarepatente - Werden wir von Regierung und Union verarscht?:Nein

[Martin Dickopp <martin@zero-based.org>]

Claudius Hubig <claudiushubig@gmx.net> writes:

> Daraus ergibt sich dann auch die Konstellation auf EU-Ebene, dass
> Ministerrat und Kommission die Patente auf jeden Fall durchsetzen
> wollen, das Parlament aber klar dagegen ist.

Leider ist die Position des Parlamentes nicht allzu klar, wie man an
der jüngsten Abstimmung im parlamentarischen JURI-Ausschuß sehen kann.

Man muß auch bedenken, daß Abwesenheit quasi als Stimme für den
sogenannten "gemeinsamen Standpunkt" des Rates zählt, denn Änderungs-
anträge bedürfen zu ihrer Annahme einer absoluten Mehrheit der
Abgeordneten (und nicht etwa nur einer absoluten Mehrheit der
/anwesenden/ Abgeordneten).

Martin