Moin, wegen: Softwarepatente: Bundesregierung ignoriert weiter den Bundestagsbeschluss http://www.pro-linux.de/news/2005/8244.html http://www.heise.de/newsticker/meldung/60299 http://ffii.org/index.de.html Sollte vielleicht jeder Bürger und OpenSource Nutzer, Entwickler, Anwender eine Petition an den Deutschen Bundestag stellen. Weiters zum Petitionsverfahren hier: http://www.bundestag.de/parlament/gremien15/a02/index.html http://www.bundestag.de/parlament/gremien15/a02/pet_formular.pdf Ich halte es für überlebenswichtig, daß jeder sich mit einem Fax hier beteiligt und damit vielleicht die Bundesministerin der Justiz wieder auf rechtstaatliche und demokratische Grundsätze zurückgeholt wird. Je mehr Petitionen zum Fehlverhalten der Justizministerin (und der gesamten Bundesregierung) eingehen, desto eher wird dieser Misstand abgestellt. Eine Petition muß bearbeitet werden und kann nicht einfach unter den Tisch fallen. Aus diesen Gründen habe ich soeben eine Petition eingereicht, bitte formuliert Eure ein bisschen um. ---------x----------x------------x---------------x------------- Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages Platz der Republik 1 11011 Berlin Via Fax: 030-227 36027 - Verhalten der Bundesregierung Bundesregierung ignoriert weiter den Bundestagsbeschluss Frau Bundesministerin Zypries hält sich nicht an die Aufforderung des Bundestages aus Drucksache 15/4403 Sehr geehrte Damen und Herren, In Drucksache 15/4403 vom 1.12.2004 fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, folgende Richtlinien auf EU-Ebene zu verfolgen: (Auszug) [...] III. Hinsichtlich der weiteren Beratung des Richtlinienentwurfs auf europäischer Ebene fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, 1. darauf hinzuwirken, dass in den weiteren Beratungen der Richtlinienentwurf dahingehend geändert wird, dass die Definition des technischen Beitrags in Artikel 2 Buchstabe b konkreter gefasst und eine Definition des Begriffs „Technik“ aufgenommen wird, die sich an der Technikdefinition des BGH orientiert. Schon durch die Definition muss sichergestellt werden, dass Computerprogramme als solche, Geschäftsmethoden und Algorithmen nicht patentiert werden können; [...] Frau Bundesministerin Brigitte Zypries handelt diametral, indem sie weiterhin den Kommissionsentwurf unterstützt. Es widerspricht meinem Verständnis von Demokratie, wenn eine große Mehrheit der Volksvertreter eine entsprechende Richtung vorgibt und dies dann nicht von der verantwortlichen Ministerin verfolgt wird. Beimerken möchte ich noch das eben diese Richtlinie auf EU-Ebene ebenfalls entgegen allen demokratischen Gepflogenheiten vom EU-Rat in fachfremden Gremien, sowie unter Missachtung der Empfehlungen des EU-Parlamentes auf einem völlig undemokratischen Wege verabschiedet werden soll. Es ist hier dringend notwendig, Frau Bundesministerin Zypries an Ihre demokratischen Pflichten zu erinnern. mit freundlichen Grüßen Jürgen Sauer ---------x----------x------------x---------------x------------- mfG Jojo -- Jürgen Sauer - AutomatiX GmbH, +49-4209-4699, jojo@automatix.de ** ** Das Linux Systemhaus - Service - Support - Server - Lösungen ** ** http://www.automatix.de ICQ: #344389676 ** OpenOffice erhalten Sie hier kostenfrei http://de.openoffice.org/
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