Re: MPlayer - rechtlich ok?
Von Christian Frommeyer <debian@frommeyer.name>:
> Viel einfacher ist es auf die Seite der Bundesregierung zu gehen
> (www.bundesregierung.de) die ja schließlich als legislative für die
> Gesetze verantwortlich ist und da in der Navigation auf Gesetze zu
> klicken ;)
Das ist falsch, obwohl es durch das Verhalten der letzten Regierungen
nahegelegt wird.
Legislative, die gesetzgebende Gewalt liegt beim Parlament (, das
diese nicht aus der Hand geben darf). Der Regierung gehört die
Exekutive, die ausführenden Gewalt. Ausdruck dessen ist, daß der
Bundestagspräsident nach dem Bundespräsidenten und vor dem Bundeskanzler
an zweiter Stelle des Protokolls steht.
Gerhard
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