Christian Frommeyer schrieb: > Viel einfacher ist es auf die Seite der Bundesregierung zu gehen > (www.bundesregierung.de) die ja schließlich als legislative Ist sie nicht. Die Regierung ist in einer Demokratie immer die Exekutive. Und die Regierung ist auch nicht für Gesetzte zuständig, nur für deren Umsetzung. Gesetze beschließen auf Bundesebene Bundestag/Bundesrat. <SCNR> Wenn die Regierung für Gesetze verantwortlich ist, sitzt ein kleiner, hässlicher Österreicher am Hebel, der vorher ein Ermächtigungsgesetz durchgedrückt hat... </SCNR> > Gruß Chris MfG Jan -- OpenPGP Public-Key Fingerprint: 0E9B 4052 C661 5018 93C3 4E46 651A 7A28 4028 FF7A
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